Impressum
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Web-Gesetze = Gesetze mit eigener Domain
Gehaltsrechner für den öffentlichen Dienst

Aufwendungsausgleichsgesetz
Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung

 

 





§ 1 Erstattungsanspruch
§ 2 Erstattung
§ 3 Feststellung der Umlagepflicht
§ 4 Versagung und Rückforderung der Erstattung
§ 5 Abtretung
§ 6 Verjährung und Aufrechnung
§ 7 Aufbringung der Mittel
§ 8 Verwaltung der Mittel
§ 9 Satzung
§ 10 Anwendung sozialversicherungsrechtlicher Vorschriften
§ 11 Ausnahmevorschriften
§ 12 Freiwilliges Ausgleichsverfahren

 

 

 

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